Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den KI-basierten Unterstützungsservice "IntelliSchreiber" zur Erstellung wissenschaftlicher Texte
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen "IntelliSchreiber" (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“), die über die Nutzung des KI-Systems zur Unterstützung bei der Erstellung wissenschaftlicher Texte geschlossen werden.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Leistungsbeschreibung und Kundenbestätigung
(1) "IntelliSchreiber" stellt dem Kunden ein KI-System zur Verfügung, das ihn bei der Erstellung wissenschaftlicher Texte unterstützt. Diese Unterstützung umfasst das Generieren von Textvorschlägen, Strukturierungshilfen und Quellenhinweisen.
(2) Die vom KI-System generierten Inhalte dienen ausschließlich als Vorlagen und erfordern eine kritische Prüfung und Anpassung durch den Kunden. "IntelliSchreiber" garantiert nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der generierten Inhalte für einen bestimmten Zweck.
(3) Mit dem Kauf der Dienstleistung bestätigt der Kunde, dass er darüber informiert ist, dass die Texte und Inhalte durch ein KI-System generiert werden und einer sorgfältigen Überprüfung durch den Kunden bedürfen, bevor sie für den beabsichtigten Zweck verwendet werden.
§3 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung der vom KI-System generierten Inhalte für den persönlichen und akademischen Gebrauch.
(2) Eine kommerzielle Nutzung der Inhalte, insbesondere die Veröffentlichung, Vervielfältigung oder der Verkauf der generierten Inhalte oder Teile davon, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von "IntelliSchreiber" untersagt.
§4 Haftung und Haftungsausschluss
(1) Die Haftung für die Nutzung der vom KI-System generierten Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Eignung, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte für seinen spezifischen Zweck zu überprüfen und sicherzustellen.
(2) "IntelliSchreiber" haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Nutzung der generierten Inhalte entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, akademische Integritätsverletzungen, Urheberrechtsverletzungen oder jegliche Form von Rechtsverstößen.
(3) "IntelliSchreiber" übernimmt keine Haftung für den Ausfall des Dienstes, Datenverluste oder andere technische Beeinträchtigungen, die den Zugang oder die Nutzung des KI-Systems beeinträchtigen.
§5 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine angemessene Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung gewollt haben würden.
(3) Auf das Vertragsverhältnis zwischen "IntelliSchreiber" und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von "IntelliSchreiber", soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Datum der letzten Aktualisierung: 15.01.2024